NiceBaby 24

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieterinformationen
Nice Baby 24.com
Auenstrasse 15
85649 Brunnthal b. München
GERMANY
Inhaberin: Katja Hettfleisch
E-Mail: info@nicebaby24.com
Telefon: +49/ 8102-777614
Telefax: +49/ 8102-728143
http://www.nicebaby24.com

UST-ID-Nr.: DE260983434  

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiberdes Shops (nachfolgend „Nicebaby24.com“) und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute und sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button"Bestellung absenden" anklickt. Die erforderlichen Schritte bestehen aus:
1. Artikel in den Warenkorb legen
2. Warenkorb aufrufen
3. Den Button „Kasse“ anklicken
4. Anmeldung im Shop (ggf. nach vorheriger Registrierung)
5. Auf der Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben bestätigen
6. Den Button „Bestellung absenden“ anklicken.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitungoder Umgestaltung ohne Zustimmung von Nicebaby24.com nicht gestattet.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich Nicebaby24.com das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich Nicebaby24.com das Eigentum an der Ware biszur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehungvor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, ist Nicebaby24.com zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiterzuveräußern, auch wenn diese aufgrund des Eigentumsvorbehaltes noch nicht in sein Eigentum übergegangen ist. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an Nicebaby24.com ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Nicebaby24.com nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Nicebaby24.com behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für Nicebaby24.com. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwirbt Nicebaby24.com an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Nicebaby24.com gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, Nicebaby24.com nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder über PayPal.

(3) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält Nicebaby24.com sich das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten sind, schriftlich durch Nicebaby24.com anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind. 

(5) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält Nicebaby24.com sich das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(6) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprücheunbestritten sind, schriftlich durch Nicebaby24.com anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Nicebaby24.com grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser AGB handelt.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferungerfolgen soll. Nicebaby24.com ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zuverweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt leistet Nicebaby24.com für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzungder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. 

(4) Kunden, die als Unternehmer handeln, müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- undMengenabweichungen untersuchen und Nicebaby24.com erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Nicebaby24.com von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckungschriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 6 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Nicebaby24.com sowie die dessen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Beileicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Nicebaby24.com sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Nicebaby24.com zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.  

§ 8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Nice Baby 24.com
Inh. Katja Hettfleisch
Auenstrasse 15
85649 Brunnthal b. München
info@nicebaby24.com
Fax: +49/ 8102-728143
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht bersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Nicebaby24.com.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 12.09.2008    

Verpackungsverordnung

Nice Baby 24, Katja Hettfleisch, bestätigt hiermit, dass sie ihren Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung in der Fassung vom 1.1.2009 in vollem Umfang nachkommt. Sie hat sich insbesondere einem System der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, (vgl. § 6 Abs. 3 VerpackV) angeschlossen. Alle von Katja Hettfleisch im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in den Verkehr gebrachten Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen werden entsprechend den Vorgaben des Verordnungsgebers unserem Vertragspartner (Systembetreiber) gemeldet, der für Katja Hettfleisch die Verpflichtungen nach der VerpackV (Verwertung) wahrnimmt.

Zölle für das nicht EU-Ausland:

Bei Lieferungen in das Nicht-EUAusland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do